ROUNDUP: SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten – CDU: Allenfalls Minipunkte

BERLIN (dpa-AFX) – Vor dem anstehenden Beginn der
Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund
Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der
Digitalisierung zuzuwenden. „Im Sondierungspapier fehlt eine
ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen
Finanzmittel bereitzustellen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit „halbherzigem Engagement“ lasse sich die Digitalisierung als
entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern. Wer nur über Geld
streite, habe die Dimension des Themas nicht erkannt.

Union und SPD dagegen streiten vor allem darüber, ob es bei
zentralen Streitthemen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis
hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte
der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen:
eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung,
eine „weitergehende Härtefallregelung“ beim Familiennachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung
grundloser Jobbefristungen.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig pocht auf weitere
Schritte gegen solche Befristungen. „Es ist doch niemandem mehr zu
erklären, dass es in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels so
viele sachgrundlose Befristungen gibt“, sagte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Der Redaktion zufolge erfolgt etwa jede zweite
Neueinstellung ohne Sachgrund befristet. Kanzleramtschef Peter
Altmaier (CDU) habe dem DGB-Vorstand bereits Gesprächsbereitschaft
signalisiert, hieß es.

Der DGB unterstützt die SPD bei ihrem Vorhaben. „Heute gibt es
acht Sachgründe, aus denen Jobs befristet werden können – das bietet
den Arbeitgebern mehr als genug Flexibilität“, sagte DGB-Vorstand
Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die
Arbeitgebervereinigung BDA stellte sich jedoch dagegen. Wenn Union
und SPD Handlungsbedarf sähen, könnten sie die Befristungen im
öffentlichen Dienst reduzieren, sagte ihr Präsident Ingo Kramer.

Beim Thema Krankenversicherung zeigte sich in engen Grenzen auch
Junge-Union-Chef Paul Ziemiak kompromissbereit. Man könne „über
einzelne Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung sicher reden“,
sagte er der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). Dem
Wunsch der SPD, sich in Richtung einer Bürgerversicherung zu
bewegen, erteilte Ziemiak jedoch eine Absage: „Die
Bürgerversicherung der SPD würde für gesetzlich Versicherte keine
Verbesserungen bringen, aber schlechtere Leitungen für privat
Versicherte.“ Ähnlich hatte sich schon Unionsfraktionschef Volker
Kauder (CDU) geäußert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste unterdessen
Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug
von Flüchtlingen aus. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung
zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem
GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt“, sagte
Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den
Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die
SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form
einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber
strikt ab.

Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser
hatte am Dienstag in der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ gesagt: „Es
ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in
unserem Land hilft.“ Gerade als christliche Partei habe die CDU ein
Interesse an der Zusammenführung von Familien. Scheuer sagte dazu: „Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre
Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die
Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.“ Deswegen
werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich
dagegen aus, das Sondierungsergebnis generell nachzuverhandeln. „Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis
vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur
die Regierungsbildung weiter“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“
(Mittwoch). „Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der
Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD.“

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef
Martin Schulz hatten sich am Montag zu Vorabsprachen getroffen. Die
offiziellen Verhandlungen werden nicht vor Freitag starten, weil die
SPD intern noch Beratungsbedarf hat. Dem Vernehmen nach kommt das
SPD-Team erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. An diesem
Mittwoch ist Merkel zunächst beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo
sie eine europapolitische Rede halten wird./and/DP/zb

AXC0024 2018-01-24/06:02

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