ROUNDUP: Spitzengespräch zur Zukunft des Flughafens Tegel – Harte Fronten

POTSDAM (dpa-AFX) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) pocht auf einen möglichen Weiterbetrieb des Flughafens
Berlin-Tegel. Die Entscheidung zur Schließung von Tegel sei vor rund
20 Jahren im Konsens von Bund und den betroffenen Ländern getroffen
worden, inzwischen gebe es aber viel mehr Passagiere als angenommen. „Ich rate allen dazu, darauf zu reagieren“, sagte Dobrindt am
Mittwoch vor einem Treffen mit den Finanzministern der Länder Berlin
und Brandenburg. Die Gespräche hielten am späten Abend weiter an,
eine Einigung zeichnete sich nicht ab. Aus Verhandlungskreisen hieß
es, Dobrindt stelle seine Position ausführlich vor, die Position der
beiden Länder dazu sei aber bekannt.

Berlin und Brandenburg hatten zu der Eigentümerversammlung
geladen, weil Dobrindt in den vergangenen Tagen wiederholt für Tegel
geworben hatte. Damit wich er nicht nur von der Haltung der beiden
Länder ab, sondern auch von der offiziellen Linie der
Bundesregierung. Die Pläne sehen vor, dass es in Berlin mit dem
geplanten Großflughafen nur noch einen einzigen Airport gibt.
Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, die die Kapazität des seit
Jahren immer wieder verzögerten neuen Flughafens für unzureichend
halten. Die Genehmigung des Großprojekts war zur Lärmentlastung mit
der Schließung von Tegel verbunden worden. In Berlin soll am 24.
September ein rechtlich nicht bindender Volksentscheid über den
Weiterbetrieb von Tegel stattfinden.

Dobrindt sagte, auf den neuen Kapazitätsbedarf müsse reagiert
werden. Dazu gehöre auch, die Kosten eines Weiterbetriebs von Tegel
genau zu analysieren, genauso wie die Kosten einer Erweiterung des
Großflughafens BER. Eine Änderung an den Planungen sei aber auch nur
wieder im Konsens von Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg
als Eigentümern möglich, sagte Dobrindt.

Brandenburg und Berlin lehnen einen Weiterbetrieb von Tegel ab,
weil damit auch die höchstrichterlich bestätigte Genehmigung des
neuen Großflughafens gefährdet werden könnte. Flughafenchef
Engelbert Lütke Daldrup sagte vor der Sitzung, man habe sich auch
aus wirtschaftlichen Gründen für nur einen Flughafenstandort
entschieden. „Das ist die Geschäftsgrundlage.“ Er hatte zuvor
bereits betont, dass ein Doppelbetrieb zweier Flughäfen jährlich 100
bis 200 Millionen Euro Betriebskosten zusätzlich kosten würde.
Außerdem seien für die Sanierung von Tegel eine Milliarde Euro
notwendig. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (SPD), der zu
der Sitzung formal eingeladen hatte, wollte sich vor dem Gespräch
nicht äußern./rgo/DP/stk

AXC0267 2017-08-16/23:21

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