ROUNDUP: Trump nimmt Verbraucherschutz-Behörde ins Visier

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump nimmt offen die
unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene
Verbraucherschutzbehörde CFPB ins Visier. Er ernannte am Freitag
(Ortszeit) seinen Budgetdirektor Mick Mulvaney, der als
Kongressabgeordneter für die Abschaffung der Behörde gekämpft hatte,
zum CFPB-Interimschef.

Auf Twitter schrieb Trump am Samstagabend, die CFPB sei unter der
bisherigen Führung „eine völlige Katastrophe“ gewesen. „Finanzinstitute wurden verwüstet und unfähig, der Öffentlichkeit
angemessen zu dienen.“

Der von Obama berufene bisherige CFPD-Leiter Richard Cordray war
überraschend zurückgetreten und hatte eine eigene Übergangschefin
benannt. Jetzt müssen vermutlich Gerichte klären, wer den Posten
übernimmt, bis ein regulärer Nachfolger für Cordray berufen worden
ist. Dieser wird vom Präsidenten nominiert, muss aber vom Senat
bestätigt werden.

Die Behörde war als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 gegründet
worden. Sie reguliert Praktiken von Banken und Einrichtungen, um
Verbraucher beispielsweise vor überhöhten Kreditkarten- oder
Hypothekengebühren zu schützen. So hat das CFPB (Consumer Financial
Protection Bureau) Finanzinstitute wegen verschiedener Verstöße
bereits mit Milliarden Dollar Bußgeldern belegt.

Trump-Kritiker befürchten, dass Mulvaney unverzüglich damit
beginnen könnte, die Behörde auszuhöhlen. Sie gilt als eine der
größten Errungenschaften des Demokraten Obama und war den
Republikanern von Anfang an ein Dorn im Auge: Diese halten die
Einrichtung für zu mächtig und wirtschaftsfeindlich. So hatten die
Konservativen im Senat die Berufung Cordrays auch zwei Jahre lang
blockiert.

Mulvaney hatte das CFPB einst als „traurigen üblen Scherz“
bezeichnet. Er soll nach Trumps Willen nun die Einrichtung parallel
zu seinem Job als Budgetdirektor leiten. Kritiker räumen zwar ein,
dass der Präsident das Recht habe, einen dauerhaften Nachfolger
Cordrays zu nominieren. Aber Cordray stehe es nach Behördenstatuten
zu, eine Interimsleitung zu bestimmen./ch/DP/he

AXC0037 2017-11-26/15:56

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