ROUNDUP: Trump verweigert Iran Anerkennung von Einhaltung des Atom-Deals

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die
Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der
Weltgemeinschaft verweigert. „Ich werde diese Zertifizierung nicht
vornehmen“, sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den
politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst
noch nicht angetastet.

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des
Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem
inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem
Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die
Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür,
dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das
US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass
neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans
Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil der
Überprüfung würden. Sollte der US-Kongress nicht zu einer
befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das
Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Trump nutzte seine Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen
die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung
Barack Obamas mit ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem
Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land
könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an
waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen
Agressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem
Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des
Irans an. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals
eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident./dm/DP/he

AXC0216 2017-10-13/19:44

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