ROUNDUP: Wirtschaft und konkurrierende Parteien kritisieren SPD-Steuerkonzept

BERLIN (dpa-AFX) – Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl
erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem
Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer
Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und
Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die
arbeitende Mitte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag
vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15
Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren
Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von
niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus
Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert
werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass die meisten mittelständischen
Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer
zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept
wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und
Investitionen.“

Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda
Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen
für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Dienstag) sagte sie: „Mit
Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so
wichtigen Mittelstand.“

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte
Schulz‘ Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und
Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen
zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das
heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „PNP“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe
jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der
Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle
und konsequent.“

Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer umgeht,
stößt beim linken Parteiflügel auf Widerstand. „Für uns ist die
Vermögensteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos
so“, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Ueckermann, im
ZDF.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz‘ Konzept
ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all
seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier
Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er
selbst“, sagte sie der „Welt“ (Online, Print: Dienstag).

Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den
Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen
an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige
Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für
Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60 000 statt heute 54 000 Euro.
Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei
einem Single ab einem Einkommen von 76 200 Euro erreicht wären.
Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte
Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den
Spitzensatz; sie wäre ab 250 000 Euro Jahreseinkommen zu
zahlen./and/DP/zb

AXC0017 2017-06-20/05:56

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