ROUNDUP/’Cum-Ex‘-Geschäfte: Grüne werfen Koalition mangelnde Aufklärung vor

BERLIN (dpa-AFX) – Bei der Aufarbeitung umstrittener „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen hat die große
Koalition aus Sicht der Grünen wenig Aufklärungsinteresse gezeigt. „Union und SPD haben versucht, alles klein zu kochen und den Schaden
so niedrig wie möglich zu halten“, kritisierte der Finanzpolitiker
der Grünen, Gerhard Schick. „Das ist Verweigerung von gemeinsamer
parlamentarischer Arbeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach mehr als einjähriger Arbeit des Untersuchungsausschusses des
Bundestages konnten sich Koalition und Opposition auf keinen
gemeinsamen Abschlussbericht verständigen. Auch Grüne und Linke
legen jeweils getrennte Berichte vor. An diesem Dienstag wollten SPD
und Union ein Fazit ziehen.

Der Untersuchungsausschuss hat beleuchtet, wie es zu den 2012
gestoppten „Cum-Ex“-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen
hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal
abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Schätzungen von
Experten über den möglichen Gesamtschaden reichen von etwa zehn
Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als
rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von
illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der
Vergangenheit bezweifelt. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus,
etliche Verfahren und Ermittlungen dauern noch an.

Nach Darstellung der Koalition sieht der Ausschuss seine
Auffassung bestätigt, dass „Cum-Ex-Geschäfte“ mit Leerverkäufen
rechtswidrig gewesen seien: „Das deutsche Steuerrecht bot in den
Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine
einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise
mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen“, heißt es im
Berichtsentwurf: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“

Schick sprach vom größten Steuerskandal, den es je gegeben habe.
Im Sondervotum der Grünen werde der Gesamtschaden auf 10 Milliarden
Euro aus der Zeit von 2005 bis 2011 geschätzt. Dieser Betrag sei
eine „fundierte Schätzung“ und basiere auch auf konkreten
Handelszahlen des Börsendienstleisters Clearstream, sagte Schick.

Hinzu kämen Ausfälle durch ähnlich gelagerte „Cum-Cum“-Geschäfte,
die 2016 gestoppt wurden. Ein möglicher Gesamtschaden von 32
Milliarden ist aus Sicht von Schick eine durchaus realistische Zahl.

Aus Sicht der SPD dagegen ist der Gesamtschaden schwer zu
ermitteln: „Niemand kann die Summe seriös berechnen“, heißt es.
Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und noch
künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

„Den allergrößten Teil aus der großen Welle von 2009 bis 2011
hätte Schäuble verhindern können“, sagte Schick. Schäuble hätte früh
signalisieren können, dass die Geschäfte kriminell seien, und er
hätte die Staatsanwaltschaft einschalten können. Stattdessen habe es
noch drei Jahre gedauert, bis „Cum-Ex“ unterbunden wurden und sieben
Jahre bis zu einem Aus für „Cum-Cum“-Geschäfte, sagte
Schick./sl/DP/zb

ISIN DE000CBK1001 DE0005140008

AXC0021 2017-06-20/06:14

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