ROUNDUP/EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel

ABIDJAN (dpa-AFX) – Keine Abschottung vor Flüchtlingen, keine
Deals mit Diktatoren und kein Handel zulasten von Kleinbauern:
Hilfsorganisationen haben vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels eine
radikale Abkehr von der bisherigen Politik Europas gefordert.
Deutschland und die anderen EU-Staaten dürften die Menschen auf dem
Nachbarkontinent nicht der Schutzlosigkeit ausliefern, heißt es in
Stellungnahmen zu dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch und
Donnerstag in Abidjan (Elfenbeinküste). Viele der aktuellen
Kooperationen dienten nur der Eindämmung der illegalen Migration und
der Förderung der europäischen Wirtschaft.

Als Beispiel nannten Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt,
Medico International und Pro Asyl die EU-Unterstützung für das
nordafrikanische Transitland Libyen. Sie steht seit Monaten in der
Kritik, weil es immer wieder Berichte darüber gibt, dass an der
Flucht nach Europa gehinderte Menschen dort in Lagern vergewaltigt,
gefoltert oder sogar getötet werden.

„Entwicklungsgelder sollten eingesetzt werden, um Menschen zu
schützen, ihnen nachhaltige Perspektiven zu schaffen und um
friedliche Konfliktlösung zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall,
wenn unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Kooperationen mit
autoritären und die Menschenrechte verletzenden Regimen eingegangen
werden“, kommentierte Sophia Wirsching von Brot für die Welt. „Hier
werden Entwicklungsgelder zweckentfremdet und zudem eher neue
Fluchtursachen geschaffen“.

Organisationen wie das katholische Hilfswerk Misereor und das
globalisierungskritische Netzwerk Attack kritisierten zudem die
derzeitigen Wirtschaftspartnerschaften (EPA) der EU mit Afrika. „Nach wie vor werden afrikanischen Ländern politische Maßnahmen
auferlegt, die vor allem im Interesse der EU-Staaten sind und nicht
dazu beitragen, den Kontinent aus der sozialen und ökonomischen
Krise und aus der Abhängigkeit herauszuführen“, kommentierte Pirmin
Spiegel von Misereor. So führten die bestehenden Wirtschaftsabkommen
zur Zerstörung lokaler Märkte, weil EU-Importe wie Milchpulver,
Tomatenpaste, Geflügel dort die Produkte von Kleinbauernfamilien
verdrängten.

Zu dem Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union
werden an diesem Mittwoch und Donnerstag neben Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs
erwartet. Bei den Gesprächen soll neben der künftigen Zusammenarbeit
auch die Lage in Libyen thematisiert werden. „Ich kann nicht ruhig
schlafen bei dem Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert,
die ein besseres Leben gesucht und in Libyen die Hölle gefunden
haben“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem
Interview der Deutschen Welle. Europa dürfe nicht schweigen
angesichts dieser „unglaublichen Probleme, die aus einem anderen
Jahrhundert stammen“.

Entwicklungsminister Gerd Müller zeigte sich dagegen
optimistisch. „Wir können durch verstärktes und gemeinsames
europäisches Handeln bis 2030 ein Afrika ohne Hunger und Epidemien
schaffen“, kommentierte der CSU-Politiker zum Gipfelbeginn. Dafür
müsse der Afrikapolitik aber einen höheren Stellenwert erhalten -
auch in Deutschland./aha/DP/nas

AXC0235 2017-11-28/16:29

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.