ROUNDUP/G7 vor Belastungsprobe: Gipfelstart mit Streit über Klima und Handel

TAORMINA (dpa-AFX) – Die G7-Gruppe der reichen Industrieländer
steht angesichts schwerer Differenzen vor einer ernsten
Belastungsprobe. Bei dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs
in Taormina auf Sizilien an diesem Freitag und Samstag zeichnete
sich weder in der Klima- und Handelspolitik noch bei der Bewältigung
der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Linie ab.

Befürchtet wird, dass sich die G7-Länder USA, Japan, Deutschland,
Großbritannien, Frankreich, Kanada sowie Gastgeber Italien nur auf
den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können – oder die
Abschlusserklärung sogar hinter bisherige Vereinbarungen
zurückfällt.

Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Blockadepolitik
der US-Regierung unter Donald Trump, der den Bündnispartnern am
Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel schon Zugeständnisse
abgerungen hatte. Auch beim ersten Treffen Trumps mit der EU-Spitze
waren am Donnerstag die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel,
Handelspolitik und Russland deutlich zu Tage getreten.

Wegen Trumps Widerstand und auch Differenzen mit anderen
G7-Staaten musste Gastgeber Italien heftige Abstriche an seiner
Agenda machen. Der Wunsch, eine positive Erklärung zur Migration und
den Chancen der Mobilität von Menschen zu verabschieden, stieß auf
den Widerstand der neuen US-Regierung, wie informierte Kreise
berichteten. Trump betone allein Sicherheitsbedenken.

Von einer ursprünglich geplanten Ernährungsinitiative war gar
nicht mehr die Rede, da nur Italien neue Finanzzusagen machen
wollte. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten,
zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu
erfüllen. Die Staats- und Regierungschefs sollten in Taormina mehr
Geld für einen UN-Appell von 6,9 Milliarden US-Dollar bereitstellen,
für den bisher nur Zusagen in Höhe von 30 Prozent vorlagen.

Anders als bei früheren G7-Gipfeln waren viele Fragen aber noch
offen. „Die Frage ist, ob überhaupt Verhandlungen möglich sind“,
sagte Friederike Röder, G7-Sprecherin der Entwicklungsorganisation
ONE. Genauso sei unklar, wo es überhaupt Konsens geben könne. Die
Uneinigkeit stelle nicht nur den Inhalt, sondern auch die Form der
möglichen Abschlusserklärung in Frage. „So etwas haben wir noch nie
gesehen.“

In der Unsicherheit über die Klimapolitik der USA warnten
Aktivisten davor, das Pariser Klimaabkommen „von innen aushöhlen“ zu
lassen. Nachdem Trump eine Entscheidung über einen Ausstieg bis nach
dem Gipfel verschoben hatte, müssten die anderen jetzt Tempo machen,
sagte Christoph Bals von Germanwatch der Deutschen Presse-Agentur. „Eine zentrale Frage ist, wie die anderen Staaten wirkungsvoll zum
Ausdruck bringen, dass sie Paris ambitioniert implementieren,
unabhängig vom Ausgang der Beratungen in der US-Regierung.“

Nicht nur Trump ist G7-Neuling, sondern auch Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa
May sowie der Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. May wollte
wegen der Terrorgefahren in Großbritannien den Gipfel am
Freitagabend vorzeitig verlassen. Kanzlerin Angela Merkel ist das
dienstälteste Mitglied der Runde. „Alle Augen richten sich auf
Merkel“, sagte Tristen Naylor, Politikexperte der
Oxford-Universität. „Sie ist die Anführerin der Gruppe.“ Auch
Spitzen der EU nehmen an dem Treffen teil.

Regierungsunabhängige Organisationen warnten die G7 vor
Rückschritten in der Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik. Es
war von einem „Tiefpunkt“ der G7-Gruppe die Rede. Auch wurde vor
einem „Reinfall“ des Gipfels gewarnt. Scharfe Kritik erntete Trump,
der alle Hinweise der Gruppe auf multilaterales Handeln ablehne, was
ein gemeinsames Vorgehen erschwere und den bisherigen Konsens in
Frage stelle.

„Es kann zu einem Szenario mit dem „Gesetz des Dschungels“
führen, in dem die Ärmsten und die Verletzlichsten am meisten
verlieren“, sagte Serena Carta von „Global Call to Action Against
Poverty“ (GCAP). Mit den Wahlen in Großbritannien und später auch in
Deutschland sowie den vier Neulingen in der G7-Runde müsse das
Treffen in Taormina als „Übergangsgipfel“ gelten. Das dürfe aber
nicht als Entschuldigung benutzt werden, sich vor Verantwortung zu
drücken./sl/lw/reu/DP/zb

AXC0015 2017-05-26/06:09

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.