ROUNDUP/Jamaika-Sondierungen: Zähes Ringen auch in der Verlängerung

BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Verlängerung der Sondierungen haben
sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens
Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. „Allen Beteiligten
ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen
müssen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag nach Beratungen
in Berlin. Nur die Grünen äußerten sich nicht so deutlich
hinsichtlich einer Frist bis zum Sonntagabend. Bei den zentralen
Streitthemen kamen die Parteien auch am Freitag nicht wesentlich
voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung,
Klimaschutz und Finanzen.

Die Unterhändler waren am Nachmittag erneut zusammengekommen,
nachdem zuvor in der angeblich entscheidenden Runde auch nach 15
Stunden noch kein Ergebnis auf dem Tisch lag. Nun sollen bis
Sonntagabend alle Themen nochmals aufgerufen werden.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung
möglichst an diesem Sonntag. „Wir haben das Ziel, dass wir am
Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und
auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung
möglich ist oder nicht“, sagte Seehofer der Deutschen
Presse-Agentur. Zu Gerüchten über einen angeblichen Machtkampf
zwischen ihm und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den
Sondierungsgesprächen sagte Seehofer: „Vollkommener Blödsinn,
Schwachsinn, Unsinn.“

Dobrindt hofft trotz der vielen offenen Streitpunkte auf einen
Erfolg der Sondierungsgespräche. „Wir sollten den Versuch dringend
machen“, sagte er auf die Frage, ob er wolle, dass die Gespräche
zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen. Dobrindt hatte sich
während der Verhandlungen heftige Wortgefechte mit Vertretern der
Grünen geliefert.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet ebenfalls an diesem Wochenende
ein Ergebnis der Sondierungen. „Allen Beteiligten ist klar, dass wir
Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen“, sagte er. Dieses
Land warte wirklich darauf, „dass wir endlich zu Potte kommen“. Es
wäre ein Ausweis von mangelnder Politikfähigkeit, „wenn wir trotz
unterschiedlicher Auffassungen im Ausgangspunkt uns jetzt nicht auf
eine gemeinsame Linie einigen können“.

Hessens CDU-Chef Volker Bouffier rief die Jamaika-Partner zum
Einlenken in den Streitfragen auf. „Es muss sich eine Kultur
entwickeln des gegenseitigen Vertrauens“, sagte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende im Hessen Fernsehen. Auch er betonte: „Am Sonntag
ist Feierabend. Da muss man wissen, was herauskommt.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte in einem
Youtube-Beitrag, man müsse bei den Themen Klima, Migration und
Finanzen „wirklich nochmals hart miteinander ins Gericht gehen“. An
anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. „Die
Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar“, etwa
bei der besseren Unterstützung von Familien oder etwa mehr Stellen
für die Polizei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco
Buschmann, sagte, in den Kernfragen habe sich „nicht genug bewegt“.
So seien sich zwar alle einig, dass mehr in die Bildung investiert
werden müsse. Nötig sei aber auch eine Aufweichung des
Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung.
Dennoch machte Buschmann deutlich, dass er weiter auf den Erfolg
hofft.

Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler für Freitagmittag
in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, sagte, sie gehe trotz aller
Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, „den Auftrag,
den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch
umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich
hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmals zu drehen“.
Merkel sagte: „Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu
bilden, die ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung
lohnt.“

Die Grünen unterbreiteten beim Streitthema Verkehr ein neues
Kompromissangebot. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei
bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen
Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen
Verbrennungsmotoren hatten sich die Grünen in den Sondierungen schon
verabschiedet. Stattdessen heißt es in dem Textvorschlag nur noch: „Wir setzen uns als Ziel in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt
zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den
Markt kommen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Trotz der schwierigen
Gespräche bin ich optimistisch, dass es gelingen kann.“ Nun gelte
es, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Dafür trügen alle
Beteiligten an den Sondierungen eine Verantwortung.

Nach dem Fahrplan fürs Wochenende soll am Samstagvormittag der
Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und
nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über
die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder
Finanzen beraten werden.

SPD-Chef Martin Schulz fürchtet, dass eine Jamaika-Koalition
unter Führung Merkels Europa schweren Schaden zufügen wird. Es gebe
dramatische Widersprüche in der Europa-Politik von CDU, CSU, FDP und
Grünen. Deutschland werde als Partner des mutigen französischen
Präsidenten Emmanuel Macron ausfallen, sagte der frühere
EU-Parlamentspräsident in Berlin./rm/bk/DP/he

AXC0223 2017-11-17/20:48

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