Schäuble beharrt auf schrittweisem Abschmelzen des Soli

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag angesichts einer günstigen Haushaltslage in Deutschland auf einen Schlag abzubauen anstatt ihn schrittweise zu senken. „Den Solidaritätszuschlag müssen wir aus Verfassungsgründen abbauen, überhaupt keine Frage“, sagte er bei einem Steuerforum des Instituts Finanzen und Steuern in Berlin. Damit müsse man zum 1. Januar 2020 beginnen, wenn der Solidarpakt 2 ende. „Aber ich bleibe bei meinem Vorschlag: in elf gleichen Raten“, betonte der Finanzminister. „Wir können es auf die Weise meistern“, sagte er, um zu ergänzen: „Mehr rate ich nicht zu tun.“

Vielmehr gelte es, einen „begrenzten Spielraum“ zu nutzen, um eine bessere ökonomische Wirkung zu erreichen. Schäuble bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Einschätzung, dass es „ein Steuerentlastungsvolumen von 15 Milliarden plus oder minus“ nach der Wahl gebe. Zudem müsse Deutschland bei den Unternehmenssteuern darauf achten, „international kompatibel zu bleiben“. Welche Herausforderungen in den nächsten Jahren bei den Unternehmenssteuern bevorstünden, sei allerdings „noch nicht genau zu definieren“. Vorschläge zur Körperschaftssteuerharmonisierung zwischen Deutschland und Frankreich sollten aber bis zum nächsten gemeinsamen Ministertreffen beider Länder kommen.

Schäuble warnte zudem vor Bestrebungen, den Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter ansteigen zu lassen, und begründete seine Vorbehalte mit ordnungspolitischen Gründen. Mit Blick auf die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge meinte Schäuble, es spreche viel dafür, diese „für Zinsen und vergleichbare Anlagen“ abzuschaffen, wenn der automatische Informationsaustausch über Kontodaten funktioniere. „Bei den Unternehmenssteuern muss man allerdings den Zusammenhang für die Rechtsformneutralität bedenken und die Gleichbehandlung“, hob Schäuble hervor. Die Besteuerung müsse rechtsformneutral sein.

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May 30, 2017 12:25 ET (16:25 GMT)

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