Schluss mit den Beitrittsverhandlungen!: Das Treffen des türkischen Staatschefs Erdogan mit den EU-Spitzen …

Das Treffen des türkischen Staatschefs Erdogan mit den EU-Spitzen zeigt: Im Verhältnis zwischen Europäischer Union und Türkei ist es Zeit für Realismus – und damit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Ein Kommentar.

Die ernsten Mienen sprachen Bände, als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagmittag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel begrüßte. Ein wortloser Händedruck, nur ein flüchtiger Blickkontakt. Will man das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf einen Begriff bringen, drängt sich das Adjektiv zerrüttet auf. Die Beziehungen sind auf dem tiefsten Stand, seit der Europäische Rat im Dezember 1999 der Türkei den Status eines „beitrittswilligen Landes“ zuerkannte. Daran ändern auch Durchhalteparolen wie diese nichts: „EU und Türkei müssen und werden zusammenarbeiten“, twitterte ein Sprecher vom Kommissionchef Jean-Claude Juncker, der an dem Treffen mit Erdogan teilnahm.

Der türkische Staatschef ging mit klaren Vorstellungen in das Gespräch: Die EU habe „keine andere Option“, als nun weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen und so die festgefahrenen Beitrittsgespräche wieder in Gang zu bringen, hatte Erdogan schon vor seinem Abflug unterstrichen. „Ich werde denen in Brüssel sagen, dass sie kein Recht haben, die Türkei als Bettler zu behandeln“, kündigte er an. Sein Land werde „von A bis Z alles tun, was wir können“, um der EU beizutreten.

Doch von einem Beitritt will in Brüssel derzeit niemand auch nur sprechen. Stattdessen stellte Tusk das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt des Treffens. Das dürfte Erdogan nicht gefallen haben. Der eigentliche Showdown steht aber erst bevor. Wenn Erdogan ernst macht mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe, schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit. Dann muss der Europäische Rat entscheiden, ob er die Beitrittsverhandlungen …

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