Schwäbische Zeitung: Ein maßvolles Konzept – Leitartikel zum SPD-Steuerkonzept

Ravensburg (ots) – Gerechtigkeit – unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?

Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit dann 48 Prozent Spitzensteuersatz lägen sie immer noch deutlich unter den 53 Prozent in der Ära Helmut Kohls.

Die SPD ist mit Umsicht vorgegangen, das ist nach den steuerpolitischen Pleiten und Pannen aller Parteien verständlich – gleich, ob nun einst Rudolf Scharping Brutto und Netto verwechselte oder die CDU ein Steuerkonzept auf einem Bierdeckel versprach, aus dem nie etwas wurde.

Die SPD ist jetzt moderat. Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Normalverdiener von 2020 an werden selbst bei der FDP auf Einverständnis stoßen und könnten zudem das Trauerspiel um den Soli endlich beenden. Denn dass dieser 27 Jahre nach der deutschen Einheit noch irgendwie scheibchenweise in Betrieb bleiben soll, erschließt sich niemandem. Hier hätte man der SPD den Mut gewünscht, ihn auch für höhere Einkommen sofort abzuschaffen.

15 Milliarden Euro will die SPD insgesamt im Steuersystem umverteilen, auch indem die Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder nach dem persönlichen Steuersatz versteuert werden, ein Vorhaben, das für mehr Gerechtigkeit sorgt. Heikel ist es allerdings, mit Steuermitteln Rentenbeiträge für Kleinverdiener zu übernehmen und so das Ungenügen des Solidarsystems vor Augen zu führen.

Von Klugheit zeugt es dagegen, die Vermögensteuer nicht erneut in Angriff zu nehmen. Diese Symbolsteuer ruht seit 20 Jahren, und man kann nur hoffen, dass der SPD-Parteitag sie nicht wiederbelebt. Unter dem Strich kann man sich sicher ehrgeizigere Konzepte als das der SPD vorstellen oder wünschen. Aber schlecht ist es nicht.

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