Schwesig für Abschaffung des Soli

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unterstützt den Plan der Jamaika-Parteien, den Solidaritätszuschlag zu streichen: „Ich finde es sinnvoll, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die SPD-Vizechefin sprach sich grundsätzlich für Steuerentlastungen aus.

Diese dürften aber nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen: „Die Kassen der Länder und Kommunen dürfen bei einer Steuerreform nicht belastet werden“, forderte Schwesig und verwies darauf, dass sonst vor Ort Geld für Investitionen fehle. Damit könnte eine von den Jamaika-Parteien diskutierte Reform der Einkommensteuer schwierig werden, denn Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer.

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