Spahn: Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren Bedingungen abhängig gemacht. „Es gibt keinerlei Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihren Beitrag vergrößern“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung sei aber gesprächsbereit, „wenn es darum geht, den EU-Haushalt auf entscheidende Zukunftsthemen mit EU-Mehrwert auszurichten“. Dazu zählte der CDU-Politiker Themen wie eine grenzübergreifende Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung sowie Außengrenzschutz und Spitzenforschung. Nach dem Brexit entsteht in der kommenden EU-Haushaltsperiode ab 2021 eine jährliche Haushaltslücke von rund elf Milliarden Euro.

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