Spahn kritisiert SPD-Steuerkonzept als „unsolide“

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat das Steuerkonzept der SPD als „unsolide“ kritisiert. „Wer glaubt, nur mit Neidsteuern für Reiche ließen sich all die Milliardenmehrausgaben finanzieren, der glaubt auch an Märchen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn man all die wohlklingenden Versprechen mal addiert, klafft da ein Riesenloch. So geht keine solide Haushaltspolitik.“ Mit ihrem am Montag vorgestellten Steuerkonzept will die SPD kleine und mittlere Einkommen um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Laut SPD-Chef Martin Schulz habe man „solide gerechnet“ und verspreche nichts, was man nicht halten könne.

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