SPD-Fraktionschef will Soli erhalten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 „keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es kommen allerdings neue, große Aufgaben auf uns zu – etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wir dürfen nicht die gesamte Last über die Beiträge auf die jüngere Generation abwälzen.“ Die Zukunft der Rente und der Steuern müssten zusammen betrachtet werden, forderte Oppermann. Zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts gehöre „eine Rente, die den Lebensstandard sichert“.

Er halte nichts davon, die Menschen bis 70 oder noch länger arbeiten lassen. Oppermann sprach sich dafür aus, vor allem Arbeitnehmer „zwischen 2.000 und 4.000 Euro im Monat“ steuerlich zu entlasten. Im Gegenzug solle der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent „moderat“ angehoben werden. Er solle aber erst bei höheren Einkommen greifen.

Zudem müssten die „ganz großen Vermögen“ mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland beitragen. „Das geht über die Erbschaftsteuer bei hohen Freibeträgen“, so Oppermann. Wachstum entstehe durch Innovationen und Investitionen, nicht durch die Vererbung großer Vermögen.

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