SPD-Führung will Delegierte mit Nachbesserungen gewinnen

BERLIN/BONN (Dow Jones)–Die SPD-Spitze will schwankende Delegierte auf dem Sonderparteitag mit einer Nachforderungsliste an die Union für Koalitionsverhandlungen gewinnen. In dem zum Auftakt des Parteitags vorgelegten Papier heißt es: „Wir wollen weitere Fortschritte.“

Konkret wollen die Genossen CDU und CSU Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen bei der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund, bei der Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus abtrotzen.

„Deshalb ist für uns klar: Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, in denen insbesondere in den genannten Bereichen konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen“, fordert der Antrag.

Vor allem der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, der die meisten der 600 Delegierten stellt, hatte sich zuvor für die Nachforderungen stark gemacht.

Eine Mehrheit für den Weg zu einer Neuauflage einer Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt dennoch keineswegs als sicher. Bei den Sozialdemokraten rumort es gehörig, die Partei ist gespalten. Vor allem die Parteijugend (Jusos) und Teile des linken Flügels trommeln gegen die große Koalition. Ihre Sorge ist, dass die SPD in einem neuerlichen Bündnis mit Merkel noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung verliert.

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January 21, 2018 06:13 ET (11:13 GMT)

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