SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

Die SPD und und die Grünen lehnen Steuersenkungen trotz hoher Steuereinnahmen ab.

Angesichts der Steuersenkungspläne der CDU haben Grüne und SPD vor Einnahmeausfällen gewarnt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag, Union und FDP täten im Wahlkampf gern so, „als seien Steuern eine große Last“, von der die Bürger befreit werden müssten. Viele, mit denen er rede, wollten hingegen „mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert“. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl forderte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Familien sowie in den Klimaschutz. Nach der kürzlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 55 Milliarden Euro rechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jährliche Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in Aussicht, Teile der Union fordern hingegen Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden …

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