SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Brauchen Kurswechsel in Steuerpolitik

BERLIN (dpa-AFX) – In möglichen Sondierungsgesprächen mit der
Union müsste es nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden
Thorsten Schäfer-Gümbel auch um einen Kurswechsel in der
Steuerpolitik gehen. „Wir befinden uns nicht in Sondierung, wir
folgen einer Gesprächseinladung des Bundespräsidenten. Dieses werden
wir anschließend auswerten“, sagte der hessische SPD-Landeschef am
Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Treffen der
Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag im Schloss Bellevue.

Völlig unabhängig davon gelte aber für die Steuerpolitik: „Ein ‚Weiter so‘ wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich
bei Steuern und größten Vermögen.“ Schäfer-Gümbel vom linken
Parteiflügel war im Wahlkampf einer der Leiter der Steuer- und
Finanzarbeitsgruppe der SPD.

Im Wahlprogramm hatte die Partei Steuerentlastungen von
mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt – der Löwenanteil davon
durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und
mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020. Zugleich sollte der sogenannte
Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu
versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie
bisher bei rund 54 000 Euro.

Um dies finanzieren zu können, sollte der Spitzensteuersatz auf
45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu
versteuerndem Einkommen für einen Single gilt. Auch die „Reichensteuer“ von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz
würde ab 250 000 Euro fix erhoben werden. Die SPD wollte zudem sehr
große Erbschaften höher besteuern. „Mit einer umfassenderen
Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass
endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften
realisiert wird“, hieß es im Wahlprogramm.

Schäfer-Gümbel wies außerdem Versuche aus der Union zurück, in
der Regierungsbildungskrise Zeitdruck aufzubauen. Die Junge Union
(JU) verlangt einen Koalitionsvertrag bis Weihnachten. „Ultimaten
der JU sind für die SPD so bedeutend wie der berühmte Sack Reis, der
in Japan platzt.“/tb/DP/he

AXC0027 2017-11-26/14:48

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