Städtetag fordert mehr Geld für Infrastruktur und Integration

NÜRNBERG (dpa-AFX) – Der Deutsche Städtetag hat zum Auftakt
seiner Hauptversammlung von Bund und Ländern mehr Geld für Schulen
und Infrastruktur in den Kommunen gefordert. Zwar sei deren
finanzielle Lage aufgrund gestiegener Steuereinnahmen besser als
noch vor Jahren, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) am
Dienstag in Nürnberg. Doch gebe es weiter erhebliche Unterschiede
zwischen strukturschwachen und wohlhabenden Regionen.

Jährliche Investitionen der Kommunen von derzeit 24 Milliarden
Euro reichten bei weitem nicht für Erhalt und Ausbau der
Infrastruktur aus. Allein bei Schulen und Verkehrswegen betrage der
Investitionsstau jeweils mehr als 30 Milliarden Euro, sagte die
Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Dies sei angesichts der guten
Wirtschaftslage inakzeptabel. Zudem machte sich Lohse für ein
gesamtdeutsches regionales Fördersystem nach dem Auslaufen des
Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer stark.

Bei der Hauptversammlung beschäftigen sich die rund 1200
Delegierten und Gäste auch mit dem Thema Integration. Lohse
beklagte, dass nicht alle Länder die vom Bund bereitgestellten
Mittel für die Betreuung der Flüchtlinge an die Kommunen
weiterreichten. Zudem müsse es bald Antworten von Bund und Ländern
geben, wie es nach der bis 2018 zugesagten Finanzierung der
Integration weitergehe. Für Kita-Plätze, Sprachkurse,
Arbeitsmarktmaßnahmen und psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge
sei weiter Geld nötig. „Integration kostet“, erklärte Lohse.

Vizestädtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) zeigte sich zudem
besorgt über anhaltenden Wohnungsmangel und steigende Mietpreise.
Bund und Länder müssten ihr Engagement für mehr Wohnungsbau
verstärken, forderte der Nürnberger Oberbürgermeister.

Zur Hauptversammlung des Städtetags haben sich auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler und
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angesagt./bda/DP/jha

AXC0217 2017-05-30/15:51

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