Städtetag: Klagen wegen Diesel-Fahrverboten ‚Aktionismus‘

BERLIN/PASSAU (dpa-AFX) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages, Helmut Dedy, hält Klagen zur Einhaltung der
Stickoxid-Grenzwerte gegen Städte für Aktionismus. „Immer neue
Klagen bringen uns nicht weiter. Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin
schon beim Bundesverwaltungsgericht“, sagte Dedy der „Passauer Neuen
Presse“ (Freitag).

Für Dedy sind Fahrverbote noch nicht vom Tisch: „Entscheidend
ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den
besonders belasteten Städten sinken.“ Sollten Gerichte endgültig
Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten kluge
Ausnahmeregelungen getroffen werden. „Wir wollen beides: die
Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen“,
sagte Dedy .

Die Deutsche Umwelthilfe hatte am Donnerstag für 45 weitere
Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der
Grenzwerte für Stickoxide (NOx) eingeleitet. Umwelthilfe-Chef Jürgen
Resch zeigte sich davon überzeugt, dass Richter die Kommunen bereits
2018 zu Fahrverboten zwingen werden. Die Umwelthilfe ist eine
Umweltschutz- und Verbraucherorganisation, die aufgrund ihrer vielen
Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der
Autobranche umstritten ist./hoe/DP/zb

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AXC0007 2017-08-25/05:21

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