Steuerstreit: Prozess gegen mutmasslichen Schweizer Spion in Frankfurt

Frankfurt / Bern – Wegen des „Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit“ muss sich ein 54-jähriger Schweizer in Deutschland ab kommendem Mittwoch vor Gericht verantworten. Der Fall hatte zu Verstimmungen der deutsch-schweizerischen Beziehungen geführt.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ausgespäht zu haben.

Am 18. Oktober beginnt der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Verfahren ist zunächst bis Mitte Dezember terminiert.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, persönliche Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft zu haben, die mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befasst waren. Konkret ging es um Angaben zu deren Geburtsdaten, Privatadressen und telefonischer Erreichbarkeit.

Diese Informationen beschaffte sich der Angeklagte über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma. Weil er sie danach an den Nachrichtendienst weitergegeben habe, sei in der Schweiz die strafrechtliche Verfolgung der deutschen Steuerfahnder möglich geworden. Die CDs enthielten Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher.

Für diesen Auftrag habe der Angeklagte knapp 13’000 Euro erhalten, von denen er rund 10’000 Euro an seinen hessischen Geschäftspartner weiterleitete, hiess es in der Mitte August veröffentlichten Anklageschrift der deutschen Bundesanwaltschaft.

Maulwurf platziert

Den vollständigen Artikel lesen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.