Straubinger Tagblatt: Juncker-Auftritt: Blind für die eigentliche Botschaft

Straubing (ots) – Der Juncker-Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes war ernüchternd. Es gefallen sich immer noch zu viele der Abgeordneten in der Rolle der Ankläger, die den Kommissionspräsidenten nur allzu gerne als Mittäter brandmarken würden. Schließlich war er ja Premier und Finanzminister im Großherzogtum, als ein Teil der Deals zur Steuervermeidung eingefädelt wurde. Aber genau dieser Versuch macht blind für die eigentliche Botschaft Junckers, die er an diesem Dienstag deutlicher als je zuvor machte: Noch reichen die gewonnenen Erkenntnisse nicht, um zu sagen, wer da in welchen Mitgliedstaaten Steuergeschenke versprach oder gar anordnete, wer die Verantwortung für Mindereinnahmen der Staaten in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr trägt. Es geht um eine Praxis, die den Steuerzahler ebenso betrügt wie die ehrlichen Betriebe, die nicht groß genug für eine grenzüberschreitende Struktur sind und deshalb besser überwacht werden können. Kommissionschef Juncker zu jagen mag populär sein, aber es hilft nicht, den Dschungel zu lichten. Nicht weniger ist allerdings notwendig, wenn man die Praktiken der Steuervermeidung und des Betrugs bekämpfen will. Vielleicht wird irgendwann klar, dass man dazu die Brüsseler Kommission nicht als Gegner, sondern sogar als Verbündete braucht.

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