Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Randale beim Schorndorfer Stadtfest

Stuttgart (ots) – Beruhigend wäre es, würde die Politik der Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach, das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, wenn die Polizei beim Neonazi-Festival „Rock gegen Überfremdung“ im südthüringischen Themar im Zelt, in dem die Bands auftraten und zahlreiche der rund 6000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland den Hitlergruß zeigten, selbst nicht durchgängig filmen darf, weil es die Regeln zur polizeilichen Begleitung öffentlicher Veranstaltungen offenbar so vorsehen? Seien wir ehrlich: Solange sich der Rechtsstaat selbst im Weg steht, wird es ihm zunehmend schwerfallen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, gleich ob es gegen rechte, linke oder religiös-kulturell motivierte Gewalt geht.

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