Unter den Linden: Volle Kassen – Wie verteilen wir den Geldsegen? – Montag, 15. Januar 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) – Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor – eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie aber soll der neue Wohlstand…

BVR zu Sondierungsergebnissen: Risiko und Haftung müssen auch in der Bankenunion verbunden bleiben / EU-Haushalt nicht aufblähen

Berlin (ots) – Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD. „Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine rasche Regierungsbildung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine handlungsfähige, stabile Koalition“, so…

Winkelmeier-Becker: Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig

Berlin (ots) – Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so…

reconcept kritisiert SPD und CDU: „Verlierer ist das Klima“

Berlin (ots) – Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU haben gerade erst begonnen und schon steht der erste große Verlierer fest – der Klimaschutz! In trauter Einigkeit schlucken die Verantwortlichen der Großen Koalition die offiziellen Ziele zur 40-prozentigen Reduktion des bundesweiten CO2-Ausstoßes bis 2020. Die Vertreter von Union und Sozialdemokraten sind sich einig, dass die…

Michael Müller (SPD): „Finanzfragen dürfen nicht zu neuen Verzögerungen am BER führen“

Berlin (ots) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt nicht aus, dass Berlin weiteres Geld zum BER zuschießen muss. Zunächst sei allerdings die Flughafengesellschaft in der Pflicht, die Finanzierung mit eigenen Mitteln sicherzustellen, sagte Müller am Dienstag im RBB-Fernsehen. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im März werde sich zeigen, ob…

Bund zahlt Ost-Ländern 67,5 Mio. Euro vom SED-Vermögen zu wenig

Leipzig (ots) – Die ostdeutschen Bundesländer erhalten aus dem ehemaligen SED-Vermögen deutlich weniger Geld als ihnen zusteht. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins „Umschau“. Demnach sollen von insgesamt 252,5 Millionen Euro aus dem Kontoguthaben einer SED-Tarnfirma in der Schweiz nur 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen. Den Differenzbetrag von 67,5 Millionen Euro behält das Bundesfinanzministerium…

BVR: Deutschland braucht stabile Regierung / Sondierer dürfen Interessen der Sparer in Deutschland nicht aus den Augen verlieren

Berlin (ots) – Vor den am Wochenende anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Marija Kolak: „Deutschland braucht bald eine stabile Regierung. Ich empfehle den Verhandelnden aber eindringlich, beim Thema Vollendung der Bankenunion die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht aus den Augen…

Wer mit dem Teufel spielt … / Kreditkartenfirmen, die illegales Glücksspiel unterstützen, bleiben oft auf ihren Forderungen sitzen

Hamburg (ots) – „Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Glücksspielregulierung müssen an die Veränderungen im digitalen Zeitalter angepasst werden“, fordern Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB). Trotz Verbots boomen illegale Online-Glücksspiele in Deutschland und immer mehr Verbraucher verzocken ihr Geld beim illegalen Glücksspiel im Internet. Den Behörden fehlen geeignete Instrumente im…

BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht / Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von „Titanic“ als Zensur

Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar…

Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Berlin (ots) – Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘ Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets…