Piraten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit

Stuttgart (ots) – Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine…

Ohoven: Enteignungspolitik der EZB stoppen

Berlin (ots) – Zum Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts an den EuGH zur EZB-Politik erklärt der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Wir begrüßen die vom Bundesverfassungsgericht eingeleitete Überprüfung des EZB-Anleihenkaufprogramms durch den Europäischen Gerichtshof. Schon früh haben wir auf den Verdacht der verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank hingewiesen. Für uns liegt klar auf der Hand,…

Digitales Hannover: Heise Medien unterstützt die 20. Hannah-Arendt-Tage

Hannover (ots) – Heise Medien engagiert sich für innovative Digitalprojekte in Niedersachsen: Heise organisiert das Kreativfestival Maker Faire, ist im digitalRat.niedersachsen aktiv, nimmt am Ideen-Boulevard beim Maschseefest teil und unterstützt in diesem Jahr erstmals die 20. Hannah-Arendt-Tage, die die Digitale Demokratie thematisieren. Welche Konsequenzen hat die Digitalisierung für die Demokratie? Antworten auf diese Frage bieten…

Das elektronische Rezept als Treiber der Digitalisierung

Berlin (ots) – IT-Projekte werden schrittweise erfolgreich Das vermeintliche Rückgrat des digitalen Gesundheitswesens wird nicht fertig: Wenn sich die Telematikinfrastruktur mit der elektronischen Gesundheitskarte als Herzstück weiter verzögert, könnte die Politik zumindest Teilprojekte wie den elektronischen Medikationsplan oder gar das digitale Rezept priorisieren. In der IT ist ein schrittweises Vorgehen die Regel – auch um…

Berlins Vorschläge für Verhältnismäßigkeit gehen in die richtige Richtung / Bundesregierung will kleinere Banken von Bürokratie entlasten

München (ots) – Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung kleinerer Kreditinstitute von unverhältnismäßiger Bürokratie. Diese sehen unter anderem vor, Offenlegungs- und Meldepflichten in Zukunft von der Höhe der Bilanzsumme und der Komplexität des Geschäftsmodells der Banken abhängig zu machen, wie aus einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Damit würde sichergestellt,…

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Hamburg / Berlin (ots) – Der G20 Gipfel droht zur Show der Regierenden zu verkommen. Die PIRATEN stellen klare Forderungen. Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal…

Bei Riester ist jetzt mehr Haus drin / LBS West begrüßt Erhöhung der Grundzulage auf 175 Euro (FOTO)

{{#caption.text}} {{caption.label}} {{caption.text}} {{/caption.text}} Jörg Münning, Vorstandsvorsitzender der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/56890 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/LBS West“ Münster (ots) – (LBS). Es ist eine gute Verbesserung, aber noch kein Durchbruch: Die LBS West hat die heute vom Bundesrat bestätigte…

Vorstoß zum Abbau von faulen Krediten in Europa: Pläne der EU-Finanzminister sind unverhältnismäßig

München (ots) – Mit Unverständnis reagieren die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Pläne der EU-Finanzminister, die Kreditvergabe von Regionalbanken durch neue Meldepflichten zu belasten. So liegen Vorschläge auf dem Tisch, nach denen in Zukunft auch kleinere Kreditinstitute regelmäßig umfangreiche Berichte über ihre Kreditportfolios an die Aufsichtsbehörden schicken müssen. Bislang sind dazu in Europa nur systemrelevante…

Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Berlin / Stuttgart (ots) – Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen. „Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig…

Freie Ärzteschaft: Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte floppt

Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit 1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an ein riesiges Datennetz der Krankenkassen anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) liegen die Interessen dahinter auf der…