Familienbetriebe Land und Forst: Gesetzesgrundlage für Netzausbau im ländlichen Raum nötig

Berlin (ots) – „Der Gesetzgeber muss für den Netzausbau eine Gesetzesgrundlage schaffen, die die Vergütung der Grundeigentümer für die Beanspruchung ihrer Flächen neu gestaltet“, fordert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst anlässlich einer Veröffentlichung des Netzbetreibers Tennet, der 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen musste. Eine neugestaltete Vergütung…

Winkelmeier-Becker: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte

Berlin (ots) – Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern…

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet twittert bewusst weniger

Hamburg (ots) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das Twittern nach seiner Wahl zurückgefahren. „Jeder Satz wird ja jetzt anders wahrgenommen“, so Laschet im Gespräch mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt. Wenn er als Ministerpräsident sage, der ‚Tatort‘ habe ihm nicht gefallen, sei das gleich eine Agenturmeldung. Auch bei mancher Streiterei in Partei oder Koalition sei…

Heil: Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ist zu begrüßen

Berlin (ots) – Marktbeherrschende Stellung Facebooks bietet Gefahr für Missbrauch Das Bundeskartellamt kommt seinen Aufsichtspflichten nach und führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, um zu untersuchen, welche Verpflichtungen für Facebook aus seiner Marktmacht entstehen. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Etwa 30 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Das ist ein Erfolg für das Unternehmen, führt…

Konstantin von Notz (Grüne) wirft Union, SPD und FDP „Bullshit-Bingo“ in Internet-Politik vor – Groko mache „aktiv Politik gegen gute digitale Aufstellung“ – Er unterstellt Lobby-Politik für Telekom

Berlin (ots) – Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, „aktiv Politik gegen eine gute digitale Aufstellung“ zu betreiben. „Sie werden nichts machen, da liegt das Problem“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion mit Blick auf die Digitalpolitik im Gespräch mit Gründerszene. „Dieses halbgare, unambitionierte Vorgehen haben wir schon viel zu lange erlebt.“…

Glauber/FREIE WÄHLER: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen

München (ots) – „Mist, ich hab‘ kein Netz!“ – Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben – mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. „Wir…

Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung – verdient, nicht geschenkt

Berlin (ots) – Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, die Union sprach von maximal 45 Milliarden Euro. Das IW Köln hat jetzt einmal…

Familienunternehmer fordern vom EU-Gipfel Reform der Euro-Zone / Reinhold von Eben-Worlée: Bei Regelverstößen muss Ausschluss aus der Euro-Zone möglich sein

Berlin (ots) – Wie steht es um die Verhandlungsfortschritte in Sachen Brexit? Wie kann eine konsistente europäische Migrationspolitik aussehen? Wie soll die Euro-Zone nachhaltig reformiert werden? Viele Themen stehen am Donnerstag und Freitag auf der Agenda, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zum EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen. „Damit die europäische Währungsunion dauerhaft stabil bleibt,…

Neue Bundesregierung gesucht – Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) fordert schnelle Einigung

{{#caption.text}} {{caption.label}} {{caption.text}} {{/caption.text}} 2 Audios 171211_OTP_HalbjahresPK.mp3MP3 – 1,2 MB – 01:16Download 171211_Podcast_HalbjahresPK.mp3MP3 – 3,7 MB – 04:04Download Ein Dokument 171211_Manuskripte_HalbjahresPK.pdfPDF – 264 kB Berlin (ots) – Anmoderationsvorschlag: Deutschland sucht immer noch eine neue Bundesregierung. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, loten CDU/CSU und SPD zurzeit aus, ob eventuell wieder eine…

BND-Kontrolleure sehen sich in Arbeit stark behindert

Hamburg (ots) – Der Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar weiterhin kaum kontrollieren. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis des ersten Berichtes des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst kontrollieren soll. Das Unabhängige Gremium wurde erst im März 2017 mit dem neuen BND-Gesetz geschaffen und…