Trump will Nato-Staaten auf höhere Ausgaben einschwören

BRÜSSEL (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump will die
Nato-Partner auf höhere Verteidigungsaufgaben einschwören. Dies
werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der
Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel sein, kündigte
US-Außenminister Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten an. Vor
dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Länder wird
der US-Präsident gesonderte Gespräche mit Spitzenvertretern der
Europäischen Union und seinem neuen französischen Amtskollegen
Emmanuel Macron führen.

Die Nato-Partner signalisierten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen
ihre Bereitschaft, sich wie von Trump gewünscht geschlossen gegen
den internationalen Terrorismus zu engagieren. Die einzelnen
Nato-Staaten tun das schon. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur einigten sich die Bündnispartner nun darauf, dass die
Militärallianz insgesamt offiziell der von den USA geführten
Anti-IS-Koalition beitritt. Nur eine direkte Beteiligung an
Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Konfliktträchtiger ist die Frage der Verteidigungsausgaben. Trump
werde die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss erinnern, zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militäraufgaben
auszugeben, kündigte Tillerson an. Die USA gäben vier Prozent für
diese Zwecke aus, der Präsident wolle eine gerechtere
Lastenverteilung einfordern. Deutschland gibt lediglich etwa 1,2
Prozent des BIP für das Militär aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) trat bei dem Thema
jedoch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur noch einmal
auf die Bremse. Das Zwei-Prozent-Ziel bezeichnete er als „abwegig“.
Er verwies darauf, dass 2014 beim Gipfeltreffen in Wales nur
beschlossen wurde, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke
annähern. „Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“, sagte er.
Eine Erweiterung des Beschlusses von Wales erwartet Gabriel beim
Gipfel in Brüssel nicht.

Am Nachmittag will Trump auf dem Gelände des neuen
Nato-Hauptquartiers in Brüssel gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel einen Gedenkort eröffnen, der Stücke des World Trade Centers
und der Berliner Mauer integriert. Bei der Gelegenheit soll Trump
auch ein kurzes Grußwort halten, die Kanzlerin ebenfalls.
Öffentliche Reden oder Pressekonferenzen des US-Präsidenten sind
während Trumps Aufenthalt in Brüssel ansonsten nicht vorgesehen.

Am Vormittag trifft Trump zunächst EU-Ratspräsident Donald Tusk
und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die europäischen
Partner fürchten, dass Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
austreten könnte. Der US-Präsident hat sich allerdings noch nicht
festgelegt, wie Außenminister Tillerson am Mittwoch bekräftigte.
Europa erhoffe sich „positive Signale“ von Trump, sagte
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der Zeitung „Die Welt“. Bei
der Schaffung von Arbeitsplätzen verfolge man gemeinsame Ziele.

Zum Mittagessen trifft Trump am Donnerstag den neuen
französischen Präsidenten Macron, der im Wahlkampf stark auf das
Thema Europa gesetzt hatte. Der US-Präsident hatte unmittelbar nach
seiner Ankunft in Brüssel am Mittwoch bereits mit dem belgischen
Premierminister Charles Michel gesprochen. Dabei habe Trump sein
Interesse an der Zusammenarbeit mit Europa betont, sagte Michel: „Es
gibt den Willen, eine starke Achse zwischen Europa und den USA zu
erhalten.“

Am Mittwochabend hatten nach Polizeiangaben rund 9000 Menschen
gegen den Besuch des US-Präsidenten in Brüssel protestiert. Ihr
Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto „Trump not
welcome“ verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Demonstranten
blieben dabei in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten
Königspalast, wo der US-Präsident seinen ersten offiziellen Termin
in der belgischen Hauptstadt hatte./ff/DP/stb

AXC0018 2017-05-25/07:50

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