Trumps komplizierter Dezember: Alles hängt mit allem zusammen

WASHINGTON (dpa-AFX) – Ein Treffen mit den Kongressführern beider
Parteien bildet an diesem Dienstag den Auftakt für einen
entscheidenden Monat in der Amtszeit Donald Trumps. Der US-Präsident
und seine Partei haben 2017 noch kein zentrales Gesetzesvorhaben
umsetzen können, obwohl die Republikaner die parlamentarischen
Mehrheiten haben. Nun steht die Verabschiedung der Steuerreform im
Fokus. Ihr Gelingen gilt als Wegscheide für das Wahljahr 2018.

Aber: Mit der Steuergesetzgebung sind zahlreiche andere Vorhaben
und Projekte verbunden, bei denen die Demokraten ein großes Wort
mitreden wollen. Ob sie es auch können, hängt nicht zuletzt am
unberechenbaren Trump. Für den wird der Dezember zum „Alles-oder-Nichts-Moment“, wie der „New Yorker“ es formulierte.

DIE SCHULDENOBERGRENZE: Wenn die Führer der Republikaner und der
Demokraten nun aufs Neue bei Trump sitzen, müssen sie wieder einmal
eine drohende Schließung der Regierung abwenden. Dieses Mal ist der
8. Dezember der Stichtag. Bei der jüngsten Diskussion über diesen so
genannten Shutdown hatte Trump sich sensationell auf die Seite der
Demokraten geschlagen, die Schuldenobergrenze wurde angehoben. Nun
berichten US-Medien, die Stimmung der Gespräche hinter den Kulissen
sei schlecht. Ziel sei gleichwohl, die Abstimmung bis kurz vor
Weihnachten zu schieben und mit anderen Vorhaben zu verbinden. Es
ist ein großes Schachern.

So will das Weiße Haus zum Beispiel die Verteidigungsausgaben auf
600 Milliarden US-Dollar erhöhen, erlaubt sind per Gesetz aber nur
549. Die Demokraten fordern im Gegenzug eine Erhöhung im
Nicht-Verteidigungsbereich um genau diesen Betrag.

DIE STEUERREFORM: Für ihre Steuerreform, die umfassendste seit
Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar
rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins.
Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen
oder gilt als wankelmütig bis ablehnend – zumal unabhängige Analysen
mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem
Kleinen Mann hilft.

Scheitert die Reform, gehen die Republikaner trotz ihrer Mehrheit
in beiden Kammern des Kongresses ohne ein einziges erreichtes
Großprojekt in das Jahr der Halbzeitwahlen: Die Krankenversicherung
Obamacare ist nicht abgeschafft, geschweige denn ersetzt, von der
vielbehaupteten Milliardeninitiative für die Infrastruktur ist
nichts zu sehen. Im November wird das gesamte Abgeordnetenhaus und
ein Drittel des Senats neu gewählt.

OBAMACARE UND EINWANDERUNG: Mit der Steuergesetzgebung haben die
Republikaner für das Jahresende einen Teilabriss von Obamacare
verknüpft, den die Demokraten nicht mitmachen wollen. Sie selbst
wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in
die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend
Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren
Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte. Bis März muss
eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne „Dreamers“-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen:
Es gibt keine Eile.

„CHILDREN’S HEALTH INSURANCE PROGRAM“: Ebenfalls auf der Agenda
des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von
neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und
verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits
außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen.

IRAN-DEAL: Außerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber
entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschen soll. Ein Wiederaufnehmen
von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte
erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der
Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten – auch hier tickt
die Uhr.

FISA-ACT, ABSCHNITT 702: Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil
eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne
gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu
sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung
gibt es Streit.

MEHR GELD NACH NATURKATASTROPHEN: Für die Betroffenen
verheerender Naturkatastrophen der vergangenen Monate ist zwar Hilfe
bewilligt. Das Weiße Haus will nach Hurrikanen und Fluten aber
weitere 44 Milliarden US-Dollar und fordert den Kongress auf, dieses
Geld an anderer Stelle einzusparen. Das macht die Gesamtlage nicht
einfacher.

BUNDESRICHTER: Im Hintergrund wird die überparteiliche
Zusammenarbeit durch einen Streit über Trumps Nominierungen
umstrittener Bundesrichter erschwert, die die Republikaner mit ihrer
Mehrheit durchdrücken./ki/dm/DP/zb

AXC0019 2017-11-28/05:25

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