US-Spitzenpolitiker Ryan signalisiert Deutschland Neustart bei TTIP

Von Christian Grimm

WASHINGTON (Dow Jones)–Der einflussreiche US-Spitzenpolitiker Paul Ryan hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Neustart der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP signalisiert. Das erklärte Zypries nach einem Treffen mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses bei ihrem Besuch in Washington am Dienstagnachmittag (Ortszeit). „Ich habe (ihm) klar gesagt, dass die TTIP Verhandlungen wieder aufgenommen werden können“, sagte die SPD-Politikerin. Der Neustart werde aber nicht heute oder morgen beginnen, sondern erst, wenn ein Stück Zeit ins Land gegangen sei.

Die Jahre andauernden Gespräche um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union waren mit dem Ende der zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama gescheitert. In Deutschland hatte es großen Widerstand gegen den Handelspakt gegeben. Eine Mehrheit der Wähler lehnte TTIP ab, weil sie die Verschlechterung sozialer Standards und Umweltschutzbestimmungen fürchtete. US-Präsident Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf kräftig gegen Freihandelsverträge ausgeteilt, seine Rhetorik aber mittlerweile gemildert. Zypries räumte ein, dass die Verhandlungen mit der US-Regierung unter Trump sicher nicht einfacher würden, auch weil sich Weißes Haus und Kongress nicht einig seien. TTIP sei in der Spitze der US-Politik umstritten, meinte die Ministerin.

Ein Ersatz für die umstrittene Importsteuer 

Ryan habe ihr während des Treffens außerdem erklärt, dass die Vereinigten Staaten ein anderes Steuersystem bräuchten, um international mit anderen Ländern mithalten zu können. Trump hat versprochen, die Unternehmenssteuern massiv zu senken, um für mehr Wachstum und Jobs zu sorgen. Dafür benötigt er aber eine Gegenfinanzierung. Die ursprünglich von Ryan voran getriebene Einführung einer Importsteuer ist aber nach Berichten von US-Medien vom Wunschzettel des Präsidenten und seiner engen Berater verschwunden. Eine andere Variante wäre die Einführung einer Mehrwertsteuer, die die USA bislang als eines der letzten Industrieländer nicht erheben. Für die deutschen Exportunternehmen wäre sie im Vergleich zur gefürchteten Importsteuer ungefährlich, weil sie an die Importeure weitergewälzt werden könnte.

Zypries wird am Mittwoch in der amerikanischen Hauptstadt mit ihrem Amtskollegen Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammenkommen, um die strittigen Fragen in der Handelspolitik zu diskutieren.

Die gegenseitigen Handelsbeziehungen sind für beide Länder sehr wichtig. Deutschland liefert nahezu doppelt so viele Güter in die USA wie umgekehrt. Andererseits arbeiten bei deutschen Unternehmen in der größten Volkswirtschaft der Erde 670.000 Beschäftigte. Die Bundesrepublik steht außerdem für 10 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen. Nichtsdestotrotz gibt es bei den Republikanern und im Weißen Haus einflussreiche Stimmen, die den deutschen Exportüberschuss kritisch sehen.

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May 24, 2017 00:10 ET (04:10 GMT)

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