Verfassungsschutz-Chef fordert mehr Werkzeuge gegen den Terror: „Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich …

„Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen wünscht sich mehr Kompetenzen für seine Behörde. Mit den Mitteln aus RAF-Zeiten lasse sich der Islamische Staat nicht besiegen.

Israel steht schon seit Jahrzehnten im Visier von Terroristen. Insofern hat das Wort des früheren Direktors des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yoram Cohen, durchaus Gewicht. Der Kampf gegen radikale Islamisten lasse sich nicht mit auf dem Rücken gefesselten Händen gewinnen, warnte Cohen am Montag beim Jahressymposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

Deutschlands Sicherheitsbehörden mit ihren Tausenden von Mitarbeitern – nur ein gefesselter Riese? Blockiert von übereifrigen Datenschützern und Politikern, die die bürgerlichen Freiheiten über die Sicherheit stellen?

Ganz so will Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das dann doch nicht stehen lassen: „Die Hände sind uns nicht auf dem Rücken festgebunden, aber der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll.“ Die Rechtsgrundlagen, nach denen die Verfassungsschützer heute arbeiteten, stammten großenteils noch aus der Zeit des Terrors von RAF und Roten Brigaden, die Repräsentanten des Staates ins Visier nahmen.

Heute führt die Terrormiliz IS einen Cyberkrieg im Internet, wirbt Kämpfer über die sozialen Netzwerke an und gibt Anleitungen zum Bombenbau. Mit der Folge, dass Kinder Polizisten mit Messern angreifen, selbst ernannte Gotteskrieger Lastwagen in Menschenmengen steuern oder sich Extremisten bei Popkonzerten mitten in der Menge in die Luft sprengen.

Die Bedrohung ist auch in Deutschland real. Es hätte viele Themen für das Symposium gegeben, sagte Maaßen. Gezielte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe vor der Bundestagswahl etwa oder Spionageabwehr und Schutz der …

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