Vorteile für die SPD, Nachteile für Deutschland?: Ob Große Koalition oder Minderheitsregierung. Top-Ökonomen …

Ob Große Koalition oder Minderheitsregierung. Top-Ökonomen rechnen damit, dass die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden könnte. Ist das gut oder schlecht für Deutschland?

Das Krisenmanagement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt Wirkung. Nachdem das Staatsoberhaupt mit den gescheiterten Jamaika-Parteien Auswege aus dem derzeitigen Berliner Polit-Chaos ausgelotet hat, rückte die SPD von ihrem kategorischen Nein zu einer erneuten Großen Koalition ab. Entschieden ist allerdings noch nichts. Die SPD-Basis, so der Plan von Parteichef Martin Schulz, soll das letzte Wort bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten haben.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht seine Partei nun in einer entscheidenden Position. „Ohne die SPD geht politisch in Deutschland nichts“, twitterte er. So sehen das auch führende Ökonomen in Deutschland. Für sie spricht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vieles dafür, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird – entweder als ein formelles Bündnis oder als eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. Was die Wirtschaftsforscher mit Sorge sehen: Dass die Politik einer solchen Bundesregierung stark von der SPD geprägt sein könnte.

„Wenn es zu einer Großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt würden und weniger Steuerentlastungen zu erwarten seien als es bei Jamaika der Fall gewesen wäre.

„Höhere Ausgaben könnten beispielsweise bei der Infrastruktur, aber auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung kommen, wenn die SPD sich mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetzt“, schätzt der Ifo-Chef. In der Europapolitik glaubt Fuest, dass die Bereitschaft „vermutlich gestärkt“ werde, Forderungen nach mehr Transfers in der Euro-Zone nachzukommen. „Allerdings ist auch in der SPD ein Bewusstsein dafür vorhanden, dass Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auseinanderfallen dürfen“, fügte der Ökonom hinzu.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fürchtet, dass es mit einer neuen Koalition aus Union und SPD keine „nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge“ geben werde. „Die Union ist wirtschaftspolitisch blank und sozialpolitisch offen, das gilt ebenso für die SPD“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Es wird also wiederum eintreten, was in den Koalitionsverhandlungen 2013 zu beobachten war: die Sozialpolitik dominiert die Wirtschaftspolitik.“ Nur beginne jetzt die letzte Legislaturperiode, „die noch einigermaßen demografisch entspannt ist“. Es sei aber nicht zu erwarten, dass das ernsthaft diskutiert werde. „Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mag man etwas hoffen, auf Steuersenkungen nur in geringem Umfang“, so Hüther.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, glaubt, dass eine Große Koalition nicht unbedingt eine erfolgreichere Regierung sein werde als ein Jamaika-Bündnis. Deutschland brauche aber „eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, die wichtige Reformen vor allem in der Wirtschaftspolitik und in der Europapolitik umsetzt“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Dazu müsste eine Große Koalition zu einem „Richtungswechsel“ bereit sein. „Ich erwarte von einer Großen Koalition eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland“, sagte der DIW-Chef.

Die Einschätzungen der Ökonomen decken sich weitgehend mit einer Analyse der Commerzbank. Auch die Banken-Volkswirte gehen davon aus, dass neuerliche Jamaika-Gespräche angesichts der offensichtlichen großen Gegensätze zwischen den beteiligten Parteien unwahrscheinlich sind. Daher blieben als Optionen vor oder nach Neuwahlen eben nur eine CDU/CSU-Minderheitsregierung und eine Große Koalition.

Kaum Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen

Eine Minderheitsregierung wäre aus Sicht der Commerzbanker schon deshalb auf die Unterstützung der SPD angewiesen, weil sich in den Jamaika-Gesprächen gezeigt habe, dass die Vorstellungen von FDP und Grünen sowie die von CDU/CSU in vielen Bereichen stark auseinandergehen. Und da AfD und Linkspartei auf Bundesebene ohnehin außen vor sind, bliebe als Kooperationspartner nur die SPD als Partner. Mit der Folge, dass beide Konstellationen, eine formelle oder informelle Zusammenarbeit mit der Union, …

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