Wagenknecht kritisiert SPD-Pläne als „devotes Steuerkonzept“

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das am Montag vorgestellte SPD-Steuerkonzept scharf kritisiert. „Dass die SPD sich noch nicht einmal mehr traut, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre zu fordern, ist ein Armutszeugnis“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

Wer nicht mehr das Rückgrat habe, die oberen Zehntausend stärker zur Kasse zu bitten, der habe natürlich auch keine ernsthafte Entlastung mittlerer Einkommen im Angebot, bemängelte die Fraktionschefin. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst.“ Die SPD will im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Herbst Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Eine Vermögensteuer ist nicht vorgesehen.

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