Wagenknecht kritisiert vor G7-Gipfel Ausschluss Russlands

BERLIN (dpa-AFX) – Vor dem G7-Gipfel in Italien hat
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Ausschluss Russlands aus
der Gruppe führender Industrienationen scharf kritisiert. „Das war
von Anfang an eine dumme Entscheidung und sie wird auch nicht
dadurch klüger, dass man sie über Jahre aufrecht erhält“, sagte sie
der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade wenn wir über die Probleme
dieser Welt reden, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus,
aber auch über den Klimaschutz oder vieles andere, braucht man
Russland als Partner.“

Russland war von 2002 bis 2013 Vollmitglied der Staatengruppe,
wurde dann aber wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Der am
Freitag beginnende Gipfel auf Sizilien ist damit der vierte in Folge
ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eine Rückkehr
zur G8 inzwischen gar nicht mehr anstrebt. Er hält die G20-Gipfel
der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer für das maßgebliche
Format. Daran nehmen auch die großen asiatischen Wirtschaftsmächte
China und Indien teil. Zur G7 gehören die USA, Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Wagenknecht zeigte sich auch irritiert über den Grund für den
Ausschluss Russlands aus der G8. „Völkerrechtsbrüche sind kein
Kavaliersdelikt, aber wenn man alle, die Völkerrecht brechen, aus
der G7 ausschließen würde, dann säße Japan heute ziemlich einsam am
Tisch“, sagte sie. „Die USA, aber auch Frankreich, Großbritannien
und nicht zuletzt Deutschland haben sich wiederholt an
völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt. Auch ihr aktueller Einsatz
in Syrien ist durch kein Völkerrecht gedeckt.“/mfi/DP/zb

AXC0006 2017-05-26/05:22

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