Warmlaufen für die nächste Große Koalition: Vor dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten über eine …

Vor dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten über eine erneute Große Koalition hat sich die SPD programmatisch entschlackt: Der Leitantrag für den kommenden Parteitag ist kompatibel zu einer Rolle als Regierungspartei.

Im Schloss Bellevue laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausloten. Herbeizitiert werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz.

Zwar überschattet der Glyphosat-Eklat die Beratungen. Aber die SPD rüstet sich bereits für die Regierungsarbeit. Das zeigt der Blick in den vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag der SPD, der kommende Woche in Berlin stattfinden wird. Vor allem eine Passage wurde ersatzlos gestrichen: „Die SPD als Oppositionsführerin im Bund“.

In dem 16-seitigen Entwurf des Leitantrags hatte Parteichef Schulz noch getönt, die SPD werde sich auf den Weg machen, um sich „als schlagkräftige Opposition“ aufzustellen und sich „sowohl programmatisch als auch organisatorisch zu erneuern“. Im nun vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag ist davon nichts mehr zu lesen. Gestrichen wurde auch dieser Satz: „Die SPD nimmt die politische Verantwortung als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, die uns die Wählerinnen und Wähler zugewiesen haben, an.“

Kassiert wurde auch das folgende Versprechen des Entwurfs: Die SPD werde die neue Regierung herausfordern, kontrollieren und den Bürgern sozialdemokratische Alternativen anbieten. Von der ehrenwerten Aufgabe, sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen, ist im beschlossenen Leitantrag ebenfalls nicht mehr die Rede: „Es gilt, die demokratische, vernunftorientierte, offene und respektvolle politische Kultur in Parlament und Öffentlichkeit gegen Extremisten und Provokateure zu stärken. Je klarer der Wettbewerb um glaubwürdige Lösungen zwischen den demokratischen Parteien wieder gelingt, umso größer ist die Chance, diese Partei zurückzudrängen“ – diese Passage wurde gestrichen. Kein Wort mehr davon, vor dem Hintergrund der AfD „eine schlagkräftige und geschlossene sozialdemokratische Opposition zu organisieren“.

„Wir konnten keine Passagen stehen lassen, die uns drei Tage später wieder einholen“, hieß es dazu aus der Parteiführung. …

Den vollständigen Artikel lesen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.