Wasserzinsreduktion in der Kritik – Laut Branche Schritt in richtige Richtung

Bern – Von „Pflästerlipolitik“ bis „Ungerechtigkeit“: Die geplante Senkung der Wasserzinsen ab 2020 stösst bei Gebirgskantonen und Parteien von links bis rechts auf heftige Kritik. Die Kantone könnten sich dagegen vorstellen, nur defizitäre Kraftwerke zu entlasten.

Der Bundesrat will die Wasserzinsen senken und so die Wasserkraftwerke entlasten. Er schlägt zunächst eine Übergangsregelung für drei Jahre vor. Ab 2020 soll das Wasserzinsmaximum von heute 110 CHF pro Kilowatt Bruttoleistung auf 80 CHF reduziert werden.

Die Landesregierung reagierte mit dieser Massnahme auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der Strombranche, die mit einem schwierigen Marktumfeld und niedrigen Strompreisen zu kämpfen hat. Am Freitag ist die Vernehmlassung dazu zu Ende gegangen – das Echo fällt kritisch aus.

Bergkantone sehen rot
Der Widerstand der Kantone war programmiert. Heute spülen die Wasserzinsen den Standortkantonen und Gemeinden der Wasserkraftwerke jährlich rund 550 Mio CHF in die Kassen. Mit der Übergangsregelung würden die Einnahmen um rund 150 Mio im Jahr sinken. Am wichtigsten sind die Einnahmen aus der Wasserkraftnutzung für die Kantone Graubünden, Uri und Wallis.

Dementsprechend scharf fällt ihre Reaktion aus. Aus ihrer Sicht werden die Bergregionen einseitig abgestraft und müssen zu Unrecht die Zeche für eine verfehlte Strompolitik tragen.

Gesamtpaket gefordert
Aber auch Parteien von links bis rechts kritisieren die Vorschläge, darunter auch die CVP von Energieministerin Doris Leuthard. …

Den vollständigen Artikel lesen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.