WDH/POLITIK: Trump schürt Konflikte mit Europäern – Kritik an Deutschland

(Wiederholung der Meldung vom 25. Mai, 22:41 Uhr: Wiedergabe des
Trump-Zitats der „Süddeutschen“ korrigiert.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat die Konflikte
mit den europäischen Verbündeten bei seinem ersten Besuch in Brüssel
weiter geschürt. Den Nato-Partnern warf Trump vor, nicht genug Geld
für das Militär auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
machte erneut deutlich, dass sie dies anders sieht. Bei der
EU-Spitze habe der US-Präsident sich über den deutschen
Handelsüberschuss beklagt und die Deutschen als „böse, sehr böse“
(„bad, very bad“) bezeichnet, berichtete „Der Spiegel“ unter
Berufung auf Teilnehmer der Runde. Die „Süddeutsche Zeitung“
berichtete, Trump habe den deutschen Handelsüberschuss als „schlecht, sehr schlecht“ bezeichnet. Eine Bestätigung für diese
Äußerungen war in Brüssel zunächst nicht zu erhalten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker stellten im Gespräch mit dem US-Präsidenten höchst
unterschiedliche Ansichten zu Russland, Klimaschutz und Handel fest.
Die Europäer hoffen, dass ein gemeinsamer Aktionsplan drohende
Schutzzölle der USA abwenden kann. Bei „Spiegel Online“ hieß es,
Trump habe seinen Gesprächspartnern gesagt: „Schauen Sie sich die
Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich.
Wir werden das stoppen.“

Beim Nato-Gipfel beharrte Trump in scharfem Ton auf viel höhere
Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. Ein klares Bekenntnis zur
Beistandsverpflichtung der Nato-Partner, das viele von Trump
erwartet hatten, fehlte hingegen in seiner einzigen öffentlichen
Rede. Der offene Schlagabtausch in Brüssel dürfte auch den G7-Gipfel
auf Sizilien prägen, der an diesem Freitag beginnt.

Selbst mit Großbritannien, dem engsten Verbündeten der USA, gab
es Krach: Premierministerin Theresa May ging die Amerikaner hart an,
weil dort Ermittlungsergebnisse zum Attentat von Manchester offenbar
an Medien durchgestochen wurden. Trump sah sich genötigt, die Lecks
öffentlich zu verurteilen und Ermittlungen anzukündigen.

Bundeskanzlerin Merkel drohte dem Nato-Partner Türkei mit dem
Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil
Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde. Merkel traf
am Rande des Nato-Termins den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan. Die EU betonte nach Gesprächen von Juncker und Tusk mit
Erdogan, man müsse und werde die Zusammenarbeit mit der Türkei
fortsetzen.

US-Präsident Trump kam zum ersten Mal nach Brüssel – wenige
Stunden, nachdem Merkel mit dessen Vorgänger Barack Obama in Berlin
beim Evangelischen Kirchentag aufgetreten war und Harmonie
demonstriert hatte. Seit dem Amtswechsel im Januar ist das
transatlantische Verhältnis angespannt, weil Trump die Nato und auch
die EU zeitweise infrage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte
und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog.

Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner
Brüssel-Gespräche war auch die Rede von offener und freundlicher
Atmosphäre. Nach EU-Angaben vereinbarten die Europäer mit Trump eine
gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel. Doch in
der Sache blieben die Fronten erkennbar hart.

So bekräftigte Trump bei der Nato seine Forderung, dass alle
Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für
Rüstung aufwenden müssten. Eigentlich reiche das noch nicht einmal,
das sei das absolute Minimum, sagte er. „Die Nato-Mitglieder müssen
endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen
Verpflichtungen erfüllen“, sagte Trump. Er kritisierte erneut, dass
Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen. Und er verlangte einen
entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.

Die Nato-Verbündeten kamen Trump entgegen, indem sie zwei seiner
Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato
zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie
kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des
Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Nato-Beschlüsse zur
Steigerung der Verteidigungsausgaben würden nur bestätigt. „Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel. Die
geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei
ausreichend, sagte sie – auch wenn die Zwei-Prozent-Marke nicht
erreicht wird.

Vor dem Nato-Termin hatte Trump erstmals Tusk und Juncker
getroffen. Tusk sagte danach, er habe das Gefühl, man sei sich bei
vielem nahe, etwa beim Kampf gegen Terror. Über Russland sagte Tusk,
er sei „nicht hundertprozentig sicher“, dass man eine gemeinsame
Position habe. Bei der Nato sprach Trump später von einer Gefahr,
die von Russland ausgehe.

Tusk mahnte zudem, für Europa und Amerika müssten Werte und
Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster
Stelle stehen. Trump äußerte sich nach dem Treffen nicht öffentlich,
sondern fuhr zu einem Mittagessen mit Frankreichs neuem Präsidenten
Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete das Gespräch als „sehr direkt
und offen“, doch habe man nicht bei allen Themen die gleiche
Lesart./ff/vsr/DP/stb

AXC0050 2017-05-26/09:33

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.