WDH/ROUNDUP 2/Zeitspiel der Separatisten: Trennung, aber erstmal Dialog

(überflüssige Wörter im letzten Absatz, 2. Satz entfernt)

BARCELONA (dpa-AFX) – Die Separatisten in Katalonien spielen
weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont
forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die
Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort
wieder „für einige Wochen“ auf Eis, um den von der Zentralregierung
in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen. „Ich
appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung
fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren“, sagte er.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich
Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem
rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. „Die
Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich
beschreiten möchte.“ Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids
stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden.
Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: „Es
gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung.“

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy
werde das Dialog-Angebot aber erneut zurückweisen, berichtete der
TV-Sender „La Sexta“ unter Berufung auf Sprecher der Regierung. „Wir
können das nicht akzeptieren!“, habe der Sprecher gesagt – nicht nur
in Bezug auf das Gesprächsangebot, sondern auch auf die Erklärung
der Unabhängigkeit, auch wenn diese am Dienstag nur wenige Sekunden
angedeutet blieb. Es werde „Konsequenzen geben“, hieß es. Eine
offizielle Stellungnahme gab es zunächst aber nicht.

Bei den rund 7000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede
unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt
hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst
lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort große
Enttäuschung aus. Es gab hier und da sogar Pfeifkonzerte. Ein Dialog
sei gut, aber am Ende wolle man die Unabhängigkeit, sagten viele
Bürger der Deutschen Presse-Agentur.

„Was wird nun passieren?“, fragten sich die Teilnehmer der
TV-Sondersendungen in Spanien nach der Rede. Alle warten auf die
Reaktion von Rajoy. Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein
Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel
155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die
Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die
Verfassung missachtet. Der Ministerpräsident wird am Mittwoch vor
der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen
beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung
und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der
Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen „letzten Aufruf“ an Puigdemont gemacht, von einer
Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief angesichts der Spannungen
in Spanien zur Besonnenheit auf. „Jede Eskalation muss vermieden
werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND,
Mittwoch).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle
für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und
Katalonien. Andernfalls würde man Regionalchef Carles Puidgemont und
Ministerpräsident Mariano Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte
Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in „innerspanische Angelegenheiten“ einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ unterdessen Gerüchte
über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige
Meldungen seien „FAKE NEWS“, schrieb seine stellvertretende
Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.

Bei seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid
mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des
Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer
eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer
Verfolgung der katalanischen Institutionen“, sagte der 54-jährige
liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: „Wir
sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“

Bei dem am 1. Oktober von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich
boykottierten Volksbefragung hatte das „Ja“-Lager mit rund 90
Prozent gewonnen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei 43 Prozent.
Gegner der Unabhängigkeit gingen am Sonntag in Barcelona zu
Hunderttausenden auf die Straßen, um gegen die Regionalregierung und
die Abspaltungspläne zu protestieren./er/DP/he

AXC0255 2017-10-10/21:50

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