WDH/ROUNDUP: Rot-Grün in NRW abgewählt – Kommt Schwarz-Gelb?

(Wiederholung: Redigierrest im 3. Absatz gestrichen)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Triumph für CDU und FDP, Debakel für
Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die
wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende
Niederlage“ in seiner Heimat ein. Nach Hochrechnungen war am Abend
neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin
Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar – mit höchst
knapper Mehrheit.

Als Reaktion auf das schlechteste SPD-Ergebnis in der
NRW-Geschichte legte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Ämter
in der SPD-Führung nieder. Für Schulz ist es der bisher härteste
Schlag seit seiner Nominierung Anfang des Jahres. Wie zuvor in
Schleswig-Holstein hatte die SPD auch in NRW in Umfragen lange Zeit
deutlich vorn gelegen und dann doch eine Wahlniederlage kassiert.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU 33,0 bis 33,6
Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,5 Prozent. Dahinter
folgte die FDP mit 12,0 bis 12,7 Prozent. Mit 7,3 bis 7,8 Prozent
zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang
an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,1 bis 6,3
Prozent ab. Die Linkspartei musste hingegen zittern, ob ihr der
Sprung in den Landtag gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei
4,8 bis 4,9 Prozent.

„Wir müssen überlegen, was war mein Anteil daran“, sagte Schulz
zur SPD-Niederlage in NRW. Dort sei vor allem über Landespolitik
abgestimmt worden. Die Bürger wollten, dass er nicht nur über
soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der
Bundespolitik präziser beschreibe. „Diese Kritik an mir nehme ich
ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Erfolg der CDU auch in
NRW starken Rückenwind. Wahlsieger Laschet sagte, seine beiden Ziele
seien erreicht worden: „Rot-Grün zu beenden und stärkste politische
Partei zu werden.“ Somit hat die SPD in allen drei Landtagswahlen in
diesem Jahr verloren und zudem zwei Ministerpräsidentenposten
verloren.

Bleibt die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es dank des
historisch guten Abschneidens der FDP sogar zu einer schwarz-gelben
Mehrheit von CDU und FDP reichen. In jedem Fall ist rechnerisch eine
große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte
Jamaika-Koalition möglich. Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD
und Grünen aber ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit
CDU und FDP.

In einem Fünf-Parteien-Parlament ohne die Linke zeichnet sich
laut Hochrechnungen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt im
neuen Landtag 66 bis 67 Sitze, die SPD 62 bis 63. Die Liberalen
erringen 24 bis 25 Mandate, die Grünen 12 bis 13, die AfD 14 bis 16.
Die absolute Mehrheit liegt – ohne Überhangmandate – bei 91 Sitzen.
Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,5 bis 66 Prozent (2012: 59,6
Prozent).

CDU-Wahlsieger Laschet kündigte am Abend an, er wolle mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Politik ist kein Wunschkonzert,
natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.“ Allerdings
brauche das Land eine „stabile Mehrheit“.

FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner erklärte angesichts
des besten Landesergebnisses seit über 50 Jahren, die Liberalen
peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Allerdings wolle er
nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. „Ich bin
nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er
nicht meiner“, sagte Lindner. Nach den jüngsten Erfolgen sei auch
mit einem Comeback der FDP im Bund zu rechnen. Er selbst will in
diesem Fall nach Berlin wechseln.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien
vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.
Stimmungen könnten sich „fast torpedoartig ändern“, warnte der
bayerische Ministerpräsident. „Deshalb ist das noch längst keine
Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der
Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in
dem Land zu Hause ist. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum
dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Bundestags-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt sprach von einem deprimierenden Ergebnis: „“Das ist ein Schlag in die Magengrube.“ Spitzenkandidat Cem Özdemir
kündigte an, im Bund wolle man den Kurs der Eigenständigkeit ohne
Koalitionsaussage auf jeden Fall fortsetzen.

Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten. Parteivize
Alexander Gauland räumte ein, dass die internen Konflikte vor dem
Bundesparteitag im April geschadet haben könnten. Da diese Konflikte
nun „hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden“, fügte er
hinzu. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kündigte an: „Wir
werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde
legen, so wie die das noch gar nicht kennen.“

Die Linkspartei warf den Sozialdemokraten einen zu extremen
Abgrenzungskurs vor. Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, „wenn
sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können“,
sagte Parteichef Bernd Riexinger. Kraft hatte einer rot-rot-grünen
Koalition noch kurz vor der Wahl eine klare Absage erteilt.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition
nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere
Sicherheit und Bildungspolitik. Die Sozialdemokraten regierten mit
einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Von 2005 bis 2010 gab es
eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD unter
Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent und 99 Sitzen noch deutlich vor der
CDU (26,3 Prozent, 67 Sitze) gelegen. Als drittstärkste Kraft kamen
die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze). Außerdem waren die FDP mit
8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent / 20 Sitze)
vertreten. Die Linke verpasste 2012 mit 2,5 Prozent den Einzug in
den Landtag./sv/DP/stk

AXC0057 2017-05-14/23:03

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