Weil verteidigt SPD-Pläne für Bürgerversicherung

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Vorhaben seiner Partei, in einer möglichen Großen Koalition die sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet er jedoch nicht.

„Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. „Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?“ Weil verwies auf den „schlimmen“ Zustand in Kliniken und Pflegeheimen, wo Personal fehle, Schwestern und Pfleger permanent überfordert würden. Auf dem Land fehlten schlichtweg Ärzte. „Soll das so bleiben? Wir meinen: Nein“, sagte Weil.

Die SPD will Weil zufolge jedoch nicht die privaten Krankenkassen abschaffen. „Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen“, sagte der niedersächsische Regierungschef. Über die Forderung nach Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die Krankenkasse herrsche in der SPD „breiter Konsens“, sagte Weil. Mit Blick auf die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Union sagte er: „Was die CDU politisch will, ist mir schleierhaft. Angela Merkel war nach der Wahl unfreiwillig ehrlich, als sie sagte, sie sehe keinen Änderungsbedarf in ihrer Politik.“

Dies sei „ein fataler Ausdruck der fehlenden Zukunftsdebatten der Union“.

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