Weiter Kritik der Grünen am Unions-Kompromiss zu Flüchtlingspolitik

Bei den Grünen gibt es anhaltende Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. „Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung“, sagte die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Katja Dörner der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte.“ Sie fügte hinzu: „Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen, und lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien ab. Klar ist, dass der unionsinterne Kompromiss nicht die Verständigung einer eventuellen Jamaika-Konstellation sein kann.“

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