Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Altena

Bielefeld (ots) – Entsetzen ist das Mindeste, was wir nach dem mutmaßlichen Mordversuch an dem Bürgermeister von Altena empfinden. Doch bloßes Entsetzen reicht nicht aus. Denn Entsetzen empfinden wir richtigerweise nach jedem Gewaltausbruch – erst recht, wenn dabei eine Waffe zum Einsatz kommt. Werner S. hat mit seinem langen Messer nicht irgendein Zufallsopfer angegriffen, sondern einen gewählten Vertreter dieses Staates. Damit griff er uns alle an, auch wenn wir den CDU-Kommunalpolitiker Andreas Hollstein nicht gewählt haben und möglicherweise auch nicht gewählt hätten, wenn er hier in der Region angetreten wäre. Altena ist überall – schon weil die Drohungen und Angriffe auf Politiker rasant zunehmen. Andreas Hollstein, Henriette Reker (Köln) und Markus Nierth, der in Tröglitz nach massiven Drohungen als Bürgermeister zurücktrat, sind nur die bekanntesten Fälle. Was aber soll man tun, wenn Entsetzen nicht ausreicht? Ein Hinweis auf das Motiv von Werner S. zeigt: Er stach zwar dem Anschein nach ungeplant und leicht alkoholisiert zu. Doch er machte selbst klar, was ihn antrieb: Hass auf Flüchtlinge und ihre Helfer. Insofern gibt es wohl keine direkten Anstifter – aber Brandstifter, die ihm und Seinesgleichen die Argumente liefern, damit sie für ihren großen Frust andere und allgemein den Staat verantwortlich machen können. Als Brandbeschleuniger kann jede Ideologie herhalten, sofern sie radikal genug vereinfacht und einen Sündenbock bereithält. Die Demokratie braucht Bürger, die differenzieren und für die der Gegner nicht Feind ist. Facebook und andere Netzwerke sind wunderbare Plattformen, um Kritik zu äußern. Aber es gibt einen Punkt, an dem diese in Hetze umschlägt. Dann müssen Demokraten, denen etwas an diesem System liegt, dazwischen gehen. Es ist so einfach, auf »die« Politik und »die« Politiker zu schimpfen. Doch die Grenze, an der »die« Demokratie in Frage gestellt wird, muss tabu bleiben. Denn so viele Mängel sie möglicherweise hat: Es wird keine bessere Staatsform nachkommen. Unser System hat möglicherweise schon zu viele Feinde. Schlimmer ist, dass ihre Unterstützer sich nicht offener zeigen.

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