Wirtschaft trommelt gegen Fahrverbote: Findet die Politik mit den Autokonzernen keine Lösung im Dieselstreit, …

Findet die Politik mit den Autokonzernen keine Lösung im Dieselstreit, drohen Fahrverbote. Die will die Wirtschaft verhindern. Die Südwest-Arbeitgeber hoffen auf einen für Anfang August geplanten Diesel-Gipfel in Berlin.

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die Politik eindringlich vor Diesel-Fahrverboten gewarnt. Dafür gebe es derzeit „keine rechtliche Grundlage“, sagte Verbandschef Stefan Wolf dem Handelsblatt. „Wir lehnen sie auch ab, da sie den Wirtschaftsstandort schädigen würden.“ Durch Fahrverbote könnten etwa der Lieferverkehr und damit die Lieferketten der Metallarbeitgeber im Südwesten „empfindlich“ gestört, Mitarbeitern der Weg zur Arbeit erschwert und letztlich sogar Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wolf setzt in der Diesel-Frage auf „Nationale Forum Diesel“ am 2. August, bei dem die Bundesregierung mit den Autokonzernen gemeinsam Lösungen suchen will, um Fahrverbote durch zu hohe Emissionen zu vermeiden. „Wir sehen die Chance, dass die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Euro-5-Norm einen erheblichen Beitrag zur Emissionsminderung leisten kann und damit Fahrverbote obsolet gemacht würden“, sagte der Südwestmetall-Chef. „Wir hoffen, dass der Diesel-Gipfel Anfang August entsprechende Vorschläge und Ergebnisse bringen wird.“

Geht es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks müssen nun die Autokonzerne liefern, um Fahrverbote noch abzuwenden. „Ich sehe die Autoindustrie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es soweit nicht kommt. Sie muss die betroffenen Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten, und zwar auf eigene Kosten“, sagte Hendricks dem Handelsblatt. Hendricks sagte allerdings auch: „Fahrverbote sind kein Selbstzweck, sondern können allenfalls das letzte Mittel sein.“ Die SPD-Politikerin leitet Anfang August gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Diesel-Gipfel.

Eine Lösung zeichnet sich im Diesel-Streit aber bisher nicht ab. Die Landesregierung von Baden-Württemberg übt deswegen heftige Kritik am Verkehrsminister.  Das ganze Problem hätte von Dobrindt vermieden werden können, hätte er sich nicht gegen die „blaue Plakette“ für sauberere Autos gesträubt. „Wir sind mehr als irritiert über den Verkehrsminister, der offenbar nichts Besseres zu tun hatte, als sich um die Ausländermaut zu kümmern und alles andere, was den Automobilstandort Deutschland bedroht, hat liegen lassen“, sagt der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Rudi Hoogvliet, dem Handelsblatt.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben die Südwest-Arbeitgeber auch keine Einwände für eine „Weiterentwicklung der Umweltzonen“ durch den Bundesgesetzgeber. „Wenn es denn politischer Wille sein sollte, eine blaue Plakette ab der Norm Euro 6 einzuführen, so muss dies in einem geordneten Verfahren mit ausreichenden Übergangsfristen geschehen“, sagte Verbandschef Wolf. Bis dahin dürfe sich die baden-württembergische  Landesregierung „auf keine weiteren gerichtlichen Vergleiche einlassen, die …

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