‚WiWo‘: Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

BERLIN (dpa-AFX) – Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich nach
einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ gegen den Gesetzentwurf von
Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das
Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das
Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht
vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden
gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die
sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder
von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den
Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse
und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die
Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist
eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“,
schreibt das Unternehmen laut „Wirtschaftswoche“. Es kritisiert
demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese „steht außer Verhältnis
zu dem sanktionierten Verhalten“.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter
anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn
noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das
nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode
nichtig./sk/DP/zb

ISIN US30303M1027

AXC0006 2017-05-29/05:14

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