Wohl Mehrheit für Bund-Länder-Finanzpakt – Lammert weiter dagegen

BERLIN (dpa-AFX) – Für die historische Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeichnet sich im Bundestag eine klare
Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab. Das ergaben nach Angaben
von Sitzungsteilnehmern getrennte Abstimmungen in den
Koalitionsfraktionen von Union und SPD am Dienstag.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), prominentester Gegner der
Reform in den Regierungsreihen, stimmte demnach wie angekündigt mit
Nein.

Über die entsprechenden Gesetzesänderungen soll an diesem
Donnerstag im Parlament abgestimmt werden. Im Bundesrat soll
voraussichtlich an diesem Freitag über die Reform entschieden
werden. Auch dort gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.

In der Unionsfraktion gab es nach Teilnehmerangaben 13
Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der SPD stimmten demnach 22
Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich. Auf beiden Seiten wurde
betont, dass sich die Zahl der Gegenstimmen im Plenum
voraussichtlich noch reduzieren werde, da einige Abgeordnete wohl
letztlich trotz Murrens zustimmen würden. Die Union hat 309
Abgeordnete, die SPD 193. Zusammen verfügt die Koalition über 82
Stimmen mehr als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind.

Lammert kritisiert vor allem, dass dafür das Grundgesetz an
zahlreichen Stellen geändert werden soll. Er befürchtet außerdem
eine zunehmende Entwicklung hin zu einem Zentralstaat.

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen
auf neue Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von
2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz
steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt
dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der
Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen./bk/ted/DP/jha

AXC0271 2017-05-30/18:08

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